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BGH

Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "BGH" ausgezeichnet:

 

Kündigung wegen Eigenbedarfs gilt auch für Zweitwohnung

Freitag, 16 Mai 2014

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Vermieter dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen, auch wenn sie die Immobilie nur zeitweise nutzen wollen. Ein Vermieter hatte seiner langjährigen Mieterin 2010 gekündigt, weil er die Wohnung für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. Den Angaben zufolge lebt diese mit ihrer Mutter in Berlin, während er mit seiner Familie in einer anderen Stadt wohnt. […] mehr...

 
 
 

Bürgschaft als Mietsicherheit

Donnerstag, 4 Juli 2013

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Mietsicherheiten, die im Rahmen einer Bürgschaft erfolgen, sind nicht auf drei Monatsmieten begrenzt. Gesetzliche Regelungen, die bestimmen, dass eine Mietkaution oder eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, können unterlaufen werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind zusätzliche und höhere Sicherheiten zulässig (BGH VIII ZR 379/12). Soll die Kündigung eines Mieters durch eine Bürgschaft abgewendet […] mehr...

 
 
 

Rechte zur Eigenbedarfskündigung

Donnerstag, 4 Juli 2013

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Erhebt ein Vermieter den Anspruch auf Eigenbedarf, so muss er einige Regeln beachten, damit die Kündigung wirksam ist. Erhebt ein Vermieter den Anspruch auf Eigenbedarf und einer damit verbundenen Kündigung, so muss er vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür haben, dass er selbst oder ein Familienangehöriger die Wohnung beziehen will (BGH VIII ARZ 4/87). Familienangehörige, die […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: falsche Wohnungsgröße

Donnerstag, 6 Juni 2013

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Oftmals stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Die daraus resultierenden Rechte des Mieters hängen vom Ausmaß der Flächenabweichung ab. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) stimmt bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen das im Mietvertrag angegebene Flächenmaß nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Ob Mieter in diesen Fällen kündigen […] mehr...

 
 
 

Bundesgerichtshof: Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten

Sonntag, 21 April 2013

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Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der Vermieter kann dem störenden Mieter sogar kündigen (BGH VIII ZR 213/12). Folgender Fall lag vor: Ein Gitarrenlehrer wollte nach dem […] mehr...

 
 
 

Eigenbedarf bereits nach drei Jahren möglich

Montag, 8 April 2013

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Ist der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar, so darf dem Mieter nach nur drei Jahren Mietzeit gekündigt werden. Dem Mieter eines Einfamilienhauses wurde nach nur drei Jahren die Kündigung zwecks Eigenbedarfs auf den Tisch gelegt, mit der Begründung, das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt. Der Mieter weigerte sich auszuziehen. […] mehr...

 
 
 

Bundesgerichtshof: Generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam

Samstag, 23 März 2013

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Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, unwirksam sei (BGH VIII ZR 168/12). Laut Gericht benachteiligt eine solche Vertragsklausel den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: Besenrein

Freitag, 22 Februar 2013

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Ist es vertraglich geregelt, dass die Wohnung beim Auszug „besenrein“ übergeben werden darf, so stehen keine weiteren Renovierungsarbeiten an. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss ein Mieter keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten tätigen, wenn er gemäß der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet ist. Demzufolge muss der Mieter die Wohnung lediglich […] mehr...

 
 
 

BGH-Urteil zu Mietkaution

Sonntag, 17 Februar 2013

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Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Wenn sich der Vermieter nicht daran hält, muss der Mieter die Zahlungen an den Insolvenzverwalter dennoch vornehmen. Mieter sind betroffen, wenn der Vermieter Insolvenz angemeldet hat und die Kaution nicht ordnungsgemäß hinterlegt wurde. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Mietparteien vereinbart, dass der Vermieter die Kaution […] mehr...

 
 
 

Kündigungen wegen unberechtigter Mietminderungen

Mittwoch, 25 Juli 2012

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Kündigungen wegen unberechtigter Mietminderungen

Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert. Der Vermieter kündigt den Vermietern fristlos, nachdem ein „Mietrückstand“ von zwei Monatsmieten zustande kam. Nach Angaben des Vermieters war das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters […] mehr...