Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "BGH" ausgezeichnet:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fragen nach der Renovierung ein Vermieter beantworten muss. Das gilt vor allem, wenn nicht sicher ist, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag gültig ist. Daher darf ein Vermieter den Mieter nicht im unklaren lassen, ob er als Vermieter auf eine Renovierung nach Auszug besteht. Dieser Fall trifft oft ein, wenn ein [...] mehr...
Montag, 1 Februar 2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter auch eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn die Wohnung für die eigene Nicht benötigt wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte eine Vermieterin den Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt. Die Vermieterin war im Jahr 2004 im Alter von 84 Jahren aus ihrer Eigentumswohnung in eine nahe gelegene Seniorenresidenz [...] mehr...
Samstag, 23 Januar 2010
Laut des Bundesgerichtshof (BGH), haftet ein Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteil. Vor dem BGH wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Grundversorger für Wasser und mehreren Wohnungseigentümern verhandelt. Dabei ging es um die Wasser- und Abwasserkosten der Wohnanlage und dem Streitinhalt, ob die einzelnen Wohnungseigentümer als [...] mehr...
Donnerstag, 21 Januar 2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Rechtssprechung zu Farbwahlklauseln im Zusamenhang mit Schönheitsreparaturen entschieden, dass Mieter durch eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster unangemessen benachteiligt werden. Im verhandelten Fall war die Mieterin aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. So ist dem Mietvertrag zu entnehmen: Der Mieter ist verpflichtet, die [...] mehr...
Mittwoch, 13 Januar 2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem [...] mehr...
Samstag, 19 Dezember 2009
Ist die Mietraumfläche bei einem Formularmietvertrag angegeben, ist hierunter im Zweifel die Wohnfläche zu verstehen und nicht die Grundfläche. Im verhandelten Fall, hatte ein Mieter eine Dachgeschosswohnung gemietet. Die Mietraumfläche wurde im Formularmietvertrag mit ca. 61,5 m² angegeben. Die angegebene Fläche entspricht der Grundfläche der Wohnung. Da die Wohnung Dachschrägen hat, beträgt die Wohnfläche nach der [...] mehr...
Dienstag, 24 November 2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Vermieter den Mietspiegel einem Mieterhöhungsverlangen auch dann nicht beilegen muss, wenn der Mietspiegel nur gegen eine Schutzgebühr bei den örtlichen Mieter- oder Vermieterverein erhältlich ist. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter von den Mietern verlangt, der Mieterhöhung zuzustimmen. Der Vermieter nahm für die Begründung Bezug auf den örtlichen Mietspiegel, aber [...] mehr...
Sonntag, 8 November 2009
Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), ging es um die Kaution eines Mieters. Der Vermieter ging in die Insolvenz und hatte die Kaution des Mieters nicht wie gesetzlich vorgeschrieben auf ein separates Konto eingezahlt. Die Kaution schien verloren. Der Mieter jedoch, teilte dem Zwangsverwalter des Gebäudes mit, dass er die Kaution von der Miete einbehalten [...] mehr...
Sonntag, 25 Oktober 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung, die Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter dem Kostepunkt Versicherung zusammenfassen darf. Im verhandelten Fall hat der Mieter sich geweigert, die Betriebskostenabrechnung zu bezahlen, da er die Abrechnung für formell unwirksam hielt. Denn ohne eine genaue Aufschlüsselung könne er die Umlagefähigkeit und Plausibilität der [...] mehr...
Samstag, 26 September 2009
Um die vollzogenen Arbeiten der Baufirma zu überprüfen sollte sich der Bauherr transparente Stundenlohnabrechnungen von der Baufirma vorlegen lassen. Auf diese Weise kann der Bauherr überprüfen, ob die Baufirma möglicherweise unwirtschaftlich gearbeitet oder zu viele Stunden abgerechnet hat. Laut Bundesgerichtshof (BGH) sind Baufirmen gegenüber dem Bauherren auf Verlangen dazu verpflichtet, dem Bauherren eine detaillierte Aufstellung zu [...] mehr...
Sonntag, 28 Februar 2010
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