Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "BGH" ausgezeichnet:
Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der Vermieter kann dem störenden Mieter sogar kündigen (BGH VIII ZR 213/12). Folgender Fall lag vor: Ein Gitarrenlehrer wollte nach dem [...] mehr...
Montag, 8 April 2013
Ist der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar, so darf dem Mieter nach nur drei Jahren Mietzeit gekündigt werden. Dem Mieter eines Einfamilienhauses wurde nach nur drei Jahren die Kündigung zwecks Eigenbedarfs auf den Tisch gelegt, mit der Begründung, das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt. Der Mieter weigerte sich auszuziehen. [...] mehr...
Samstag, 23 März 2013
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, unwirksam sei (BGH VIII ZR 168/12). Laut Gericht benachteiligt eine solche Vertragsklausel den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- [...] mehr...
Freitag, 22 Februar 2013
Ist es vertraglich geregelt, dass die Wohnung beim Auszug „besenrein“ übergeben werden darf, so stehen keine weiteren Renovierungsarbeiten an. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss ein Mieter keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten tätigen, wenn er gemäß der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet ist. Demzufolge muss der Mieter die Wohnung lediglich [...] mehr...
Sonntag, 17 Februar 2013
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Wenn sich der Vermieter nicht daran hält, muss der Mieter die Zahlungen an den Insolvenzverwalter dennoch vornehmen. Mieter sind betroffen, wenn der Vermieter Insolvenz angemeldet hat und die Kaution nicht ordnungsgemäß hinterlegt wurde. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Mietparteien vereinbart, dass der Vermieter die Kaution [...] mehr...
Mittwoch, 25 Juli 2012
Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert. Der Vermieter kündigt den Vermietern fristlos, nachdem ein „Mietrückstand“ von zwei Monatsmieten zustande kam. Nach Angaben des Vermieters war das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters [...] mehr...
Freitag, 13 Juli 2012
In einem konkreten Fall ist es einer Tagesmutter nicht erlaubt, in ihrer Wohnung Kinder zu betreuen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte somit ein Urteil des Landesgerichts. Das Kölner Landesgericht urteilte bereits im vergangenen August, dass eine Kölner Tagesmutter in einer Wohnung nicht fünf Kinder betreuen dürfe. Der Lärm könne in einem Mehrfamilienhaus zu „unzumutbaren [...] mehr...
Freitag, 13 Juli 2012
Wenn Mieter ihre Miete irrtümlich eigenständig mindern, kann ihnen vom Vermieter gekündigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, bei denen es darum geht, wer an Mängeln in der Wohnung oder im Haus Schuld hat, mindert der Mieter als Druckmittel oft eigenständig die Miete. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in [...] mehr...
Montag, 18 Juni 2012
Die Nebenkosten müssen künftig korrekt vom Vermieter abgerechnet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH entschied Mitte Mai 2012, dass der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten fordern kann (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte die [...] mehr...
Donnerstag, 14 Juni 2012
Nach dem BGH-Urteil zur Nichtzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen befürchten vor allem Sozialwohnungsmieter neue Schwierigkeiten. Nach der neuesten Entscheidung des BGH droht Mietern in Sozialwohnungen die Kündigung, wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Mai diesen Jahres (BGH VIII ZR 327/11). Ein Vermieter hatte nach der letzten Betriebskostenabrechnung die monatlichen Vorauszahlungsbeträge [...] mehr...
Sonntag, 21 April 2013
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