BGH-Urteile

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BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens [...]

BGH: Mietraumfläche ist nicht immer Grundfläche

Ist die Mietraumfläche bei einem Formularmietvertrag angegeben, ist hierunter im Zweifel die Wohnfläche zu verstehen und nicht die Grundfläche. Im verhandelten Fall, hatte ein Mieter eine Dachgeschosswohnung gemietet. Die Mietraumfläche wurde im Formularmietvertrag mit ca. [...]

BGH: Notfalls muss Mieter Mietspiegel gegen Gebühr erwerben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Vermieter den Mietspiegel einem Mieterhöhungsverlangen auch dann nicht beilegen muss, wenn der Mietspiegel nur gegen eine Schutzgebühr bei den örtlichen Mieter- oder Vermieterverein erhältlich ist. Im verhandelten Fall hatte [...]

BGH: Preisspanne bei Mieterhöhung darf voll ausgenutzt werden

Ein Vermieter darf bei einer Mieterhöhung die Spanne zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach oben voll ausnutzen. Die Anwendung kommt auch dann zur Geltung, wenn die Vergleichsmiete von einem Sachverständigen ermittelt wurde. Im verhandelten Fall vor dem [...]

BGH: Öltankreinigung darf auf Mieter umgelegt werden

Die Kosten einer Öltankreinigung darf auf Mieter umgelegt werden, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Des Weiteren muss die Reinigung auch nicht auf Abrechnungen mehrerer Jahre verteilt werden. Der Mieter im verhandelten Fall, hatte es [...]

Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss Abrechnungsfrist einhalten

Viele Vermieter rechnen die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr ab. Dabei muss der Vermieter auf eine fristgerechte Zustellung der Abrechnung an den Vermieter achten. Dem Mieter muss die Betriebskostenabrechnung bis spätestens 31. Dezember zugestellt werden. Außerdem [...]

BGH: Kosten von Versicherungen darf der Vermieter in einer Summe abrechnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung, die Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter dem Kostepunkt Versicherung zusammenfassen darf. Im verhandelten Fall hat der Mieter sich geweigert, die Betriebskostenabrechnung zu [...]

BGH: Stundenten dürfen kündigen

Ein Student bezog ein möbliertes Zimmer in einem Wohnheim. Ein Dreivierteljahr später kündigte der Student den Mietvertrag aufgrund unzumutbarer gesundheitsgefährdender unhygienischer Zustände in dem gemeinschaftlichen sanitären Bereich. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht, da keine [...]

Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung von seinem ehemaligen Vermieter, auch wenn der neue Vermieter diese Bescheinigung verlangt. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) hat der Mieter nur einen Anspruch auf eine Quittung für die [...]

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