BGH-Urteile
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 10.11.2010 ist ein Mieterhöhungsverlangen ohne Unterschrift gültig. Somit ist ein Schreiben mit dem Vermerk: " Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig", für eine Mieterhöhung [...]
Ein Maklervertrag ist auch dann gültig gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn der anbietende Makler auch ohne Auftrag des Eigentümers die Wohnung anbietet. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) kann der Makler auch dann Provision von Mieter verlangen, so [...]
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass auch Werte eines nicht geeichten Wasserzählers in einer Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass der Messwert stimmt. Im verhandelten Fall vor dem BGH [...]
Ist im Mietvertrag festgelegt, das die angegebene Wohnfläche nicht verbindlich ist, so kann ein Mieter keine Mietminderung durchführen. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte der Vermieter neben der ca. 54,78 m² Angabe der Wohnfläche [...]
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, darf ein Mieter die Miete erst zurückbehalten, wenn der Vermieter den Mangel angezeigt hat. Im verhandelten Fall, verlangte ein Vermieter die Räumung seiner Wohnung. An mehreren Stellen wies die Wohnung [...]
Mietet ein Mieter eine Wohnung an, so hat er keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter, auch wenn dieser Stellplätze im Bestand hat, dass der Vermieter auch ihm einen Stellplatz vermietet. Nach dem Bundesgerichtshof (BGH), kann in [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) müssen Mieter erst die Kaution zahlen, wenn der Vermieter ein insolvenzfestes Konto eingerichtet hat. Barzahlung der Kaution braucht der Mieter nicht zu folgen. Der Mieter kann dem BGH nach [...]
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf einem Mieter, muss der Vermieter den Mieter eine andere Wohnung im Haus anbieten, wenn eine Wohnung in der Kündigungsfrist frei wird. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), hatte ein [...]
Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Käufer aus Berlin 1998 eine Wohnung von einer Baufirma erworben. Die Wohnung sowie die gesamte Wohnanlage wurde von der Firma saniert. Als die Arbeiten beendet waren, [...]
Ein Vermieter darf keine Mieterhöhung durchführen, wenn der Mieter die Wohnung auf eigene Kosten modernisiert hat, so der Bundesgerichtshof. Verbessert ein Mieter seine Ausstattung in der Wohnung, so darf ein Vermieter dies nicht als Begründung [...]