BGH-Urteile

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Betriebskosten: Laut BGH keine Auskunft bei Pauschale

Wurde bei Betriebskosten eine Pauschale vereinbart, so kann der Mieter vom Vermieter keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Betriebskosten verlangen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur bei Anhaltspunkten einer Änderung. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof [...]

BGH: Weißen ist nicht gleich Streichen

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unzulässig, wenn in der Klausel ein Mieter zum Weißen der Wände verpflichtet wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH verlangte eine Vermieterin einer [...]

Schadensbeseitigung bei Modernisierungsmaßnahmen

Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, können vom Vermieter zu den Modernisierungskosten zugerechnet und damit auf eine Mieterhöhung umgelegt werden. Das Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen getätigt werden [...]

Hobbyraum ist kein Wohnraum

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Raum der in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesen wurde, darf nicht zu Wohnzwecken umgewandelt werden. Ob die Nutzung als Wohnraum im Einzelfall stört ist unerheblich. Im verhandelten [...]

Mietspiegel muss nicht immer der Neueste sein

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam, wenn bei einem Mieterhöhungsverlagen durch einen Vermieter nicht der aktuelle Mietspiegel verwendet wird. Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter aus Berlin seinen Mieter [...]

Keine regelmäßige Überprüfung eines Kachelofens

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter einen Kachelofen in einer Mietwohnung nicht regelmäßig kontrollieren lassen. Bei einem Schaden in einer Mietwohnung haftet der Vermieter nicht. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte sich die [...]

Eigenbedarfskündigung: Person als Bezeichnung genügt

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) reicht es aus wenn der Vermieter für eine Kündigung aus Eigenbedarf, die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse darlegt. Im verhandelten Fall hatte ein Mieter aus [...]

Verwaltungskosten bei Gewerbemieten können umgelegt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Vermieter bei einem Gewerbemieter, die Verwaltungskosten durch ein Formularvertrag auf den Mieter umlegen kann. Im verhandelten Fall, verlangt der Vermieter von seinem Gewerbemieter die Bezahlung von Verwaltungskosten durch [...]

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