BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das die Kosten die bei Renovierungsarbeiten durch Modernisierungsmaßnahmen anfallen, der Vermieter diese per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen darf. Im verhandelten Fall vor dem BGH, ging es um einen Streit [...]
BGH-Urteil: Bei Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen kommt es darauf an, ob die Fotos von allgemein zugänglichen Stellen oder vom Grundstück aus gemacht wurden. Wurden Fotos von Häusern, Bauwerken oder Gartenanlagen von dem betreffenden Grundstück [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter bezüglich der Heiz- und Wasserkostenabrechnung mehrere Gebäude als eine Wirtschaftseinheit abrechnen darf, dazu muss die Fernwärmeversorgung über eine gemeinsamen Anschluss erfolgen. Diese Abrechnung ist auch dann erlaubt, [...]
Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) kann ein Mieter eine Mietminderung auch bei möblierten Wohnungen durchführen, wenn die Wohnfläche um mehr als 10 Prozent abweicht, als vertraglich vereinbart. Der klagende Mieter hat eine Wohnung mit einer Wohnfläche [...]
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen auch ohne eine vorherige Ankündigung verlangen bzw. durchführen, wenn er die Maßnahme durchgeführt hat. Es ist dabei unwichtig, ob er die Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter angezeigt hat. Im [...]
Laut dem Bundesgerichtshof darf ein Vermieter einen Mietvertrag einer Wohnung kündigen, wenn sich der Wohnblock in der die Wohnung sich befindet, in einem schlechten Zustand ist und keinen heutigen Wohnstandards entspricht. Dann darf der Vermieter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, das keine Mietminderung geltend gemacht werden darf, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand gegenüber dem Stromversorger zu verantworten hat. In dem verhandelten Fall vor dem BGH, hatte der [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Mieter einen eigenen Hausrat gelegentlich in einer Wohnung handeln darf, auch dann, wenn er die Wohnung nur noch zum Lagern des Hausrats nutzt. Der Mieter hat die Wohnung [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zu Lasten des Mieters ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung korrigieren darf. Im verhandelten Fall kam es zu einem Streit zwischen Mieter und Vermieter, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ungültig ist. Dies ist dann gegeben, wenn der Zeitraum von Vertragsabschluss bis zu dem Zeitpunkt, wo der Mieter den Vertrag beenden [...]