BGH-Urteile
Dürfen Eigentümer von Wohnungen in Wohnanlagen ihre Wohnungen vermieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang folgende Entscheidung getroffen: Der Eigentümer einer Eigentumswohnung darf seine Wohnung vermieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Untervermietung [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die Reparaturen von Fachfirmen fordern, unzulässig sind. Mieter dürfen so genannte Schönheitsreparaturen selber durchführen. Im verhandelten Fall, wollte eine Wohnungsbaugesellschaft aus München von ihrem [...]
Der Mieter einer Wohnimmobilie muss seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung auch dann vortragen, wenn er die gleichen Einwendungen schon in den Jahren zuvor erhoben hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im verhandelten Fall vor [...]
Wird eine Wohnung von mehreren Personen angemietet, darf der Vermieter auch nur von einem Mieter die Betriebskosten-Nachzahlung fordern, dies gilt auch dann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur von dem einen Mieter verlangt wird und nicht den [...]
Der Grundstückseigentümer, der einen Stromanschluss besitzt, muss es dulden, wenn der Stromversorger auf seinem Grundstück Strom-Leitungen verlegt. Auch wenn die Leitungen für andere Anlieger gedacht sind. Der Stromversorger muss die Leitungen nicht vorrangig zum Straßenbereich [...]
Wendet man sich an einen Makler mit einem Suchauftrag, gibt man ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages ab. Der Makler muss dabei keine zusätzliche Annahmeerklärung abgeben. Die Aufnahme der Tätigkeit des Maklers reicht hier aus. [...]
Ein Eigentümer darf seien Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste vermieten, außer in der Teilungserklärung steht eine Unterlassung oder die Wohnungseigentümer haben etwas anderes vereinbart. Vor dem Bundesgerichtshof wurde folgender Fall verhandelt. Ein Eigentümer [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fragen nach der Renovierung ein Vermieter beantworten muss. Das gilt vor allem, wenn nicht sicher ist, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag gültig ist. Daher darf ein Vermieter den Mieter [...]
Laut des Bundesgerichtshof (BGH), haftet ein Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteil. Vor dem BGH wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Grundversorger für Wasser und [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Rechtssprechung zu Farbwahlklauseln im Zusamenhang mit Schönheitsreparaturen entschieden, dass Mieter durch eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster unangemessen benachteiligt werden. Im verhandelten [...]