Gerichtsurteile

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Mietrecht: Investitionen des Mieters

Was geschieht mit Modernisierungsmaßnahmen des Mieters nach Mietende? Der Mieterbund rät diesbezüglich zu einer Vorabsprache mit dem Vermieter. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein vom Mieter fachmännisch eingebautes Badezimmer nicht zurückgebaut werden muss - [...]

Gericht: Ähnliche Größe bei Vergleichswohnungen

In einem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Kandel (Rheinland-Pfalz) wollte ein Vermieter eine Mieterhöhung durch Nennung von drei Vergleichswohnungen im gleichen Gebäude begründen. Die Wohnung des Mieters hat eine Wohnfläche von 129 m². Die drei [...]

Gericht: Individueller Verbrauch fällt nicht unter Allgemeinstrom

In einem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese, verlangte ein Vermieter von seinem Wohnungsmieter die Nachzahlung der Betriebskosten. Der Mieter akzeptierte bei der Position "Allgemeinstrom" die Höhe des Gesamtbetrages nicht. Denn der Vermieter hat in [...]

Tiefgarage: Keine Kamera

In der Tiefgarage einer Wohneigentümergemeinschaft verstößt die Videoüberwachung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der einzelnen Wohnungseigentümer. Eine mehrheitliche Entscheidung der Wohneigentümer kann keine Videoüberwachung in der Tiefgarage beschließen, auch wenn es mehrfach zuvor zu Diebstählen kam. [...]

Rückschlag für E.ON Hanse

E.ON Hanse wurde vom Landgericht Hamburg zur Zahlung von mehr als 75.000 Euro an die Verbraucherzentrale verurteilt (Az.: 321 O 493/09). Mit diesem nicht rechtskräftigen Urteil aus der vergangenen Woche hat der norddeutsche Gasversorger im [...]

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