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Bundesgerichtshof

Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "Bundesgerichtshof" ausgezeichnet:

 

Vorkaufsrecht für Mieter entfällt, wenn Käufer Wohneigentum bilden

Mittwoch, 18 Dezember 2013

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Wird eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft, so hat der Mieter das gesetzliche Vorkaufsrecht.  Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, haben die Möglichkeit, in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten, um ihre Wohnung selbst zu kaufen. Im vorliegenden Fall ist das Vorkaufsrecht allerdings ausgeschaltet worden. Demzufolge hat eine […] mehr...

 
 
 

Bundesgerichtshof: Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten

Sonntag, 21 April 2013

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Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der Vermieter kann dem störenden Mieter sogar kündigen (BGH VIII ZR 213/12). Folgender Fall lag vor: Ein Gitarrenlehrer wollte nach dem […] mehr...

 
 
 

Bundesgerichtshof schwächt Kündigungsschutz ab

Freitag, 12 Oktober 2012

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Der Bundesgerichtshof schwächt den geltenden Kündigungsschutz weiter ab. Vermieter können den Mietern jetzt noch leichter wegen Zahlungsrückständen kündigen. Laut Gesetz können Vermieter den Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, sobald der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Nun hat der Bundesgerichtshof den Kündigungsschutz weiter abgeschwächt. Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt die „Zwei-Monatsmieten-Grenze“ nicht […] mehr...

 
 
 

Kündigungen wegen unberechtigter Mietminderungen

Mittwoch, 25 Juli 2012

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Kündigungen wegen unberechtigter Mietminderungen

Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert. Der Vermieter kündigt den Vermietern fristlos, nachdem ein „Mietrückstand“ von zwei Monatsmieten zustande kam. Nach Angaben des Vermieters war das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters […] mehr...

 
 
 

BGH: Verjährung ab Wohnungsübergabe

Sonntag, 1 April 2012

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Die Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnen ab der ordnungsgemäßen Übergabe der Wohnung. Die Verjährung beträgt 6 Monate, so dass der Vermieter innerhalb dieses Zeitraums etwaige Ansprüche stellen muss. (Bundesgerichtshof (BGH), Az.: VIII ZR 8/11, Urteil vom 12.10.2011) mehr...

 
 
 

Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel

Mittwoch, 7 März 2012

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Vermietung an Touristen sind nicht automatisch ein Wohnungsmangel. Mieter können eine Mietminderung aber bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen beanspruchen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermietung einer Mietwohnung an Touristen nicht automatisch ein Wohnungsmangel ist. Allerdings dürfen die Nachbarn bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen die Miete kürzen. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), sagte dazu, dass es wichtig sei, dass […] mehr...

 
 
 

Betriebskosten: Laut BGH keine Auskunft bei Pauschale

Donnerstag, 1 Dezember 2011

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Wurde bei Betriebskosten eine Pauschale vereinbart, so kann der Mieter vom Vermieter keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Betriebskosten verlangen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur bei Anhaltspunkten einer Änderung. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten Mieter und Vermieter über den Auskunftsanspruch. Die betroffenen Mieter zahlen eine monatliche Pauschale für die kalten Betriebskosten in […] mehr...

 
 
 

Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden

Samstag, 1 Oktober 2011

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Der Bundesgerichtshof erlaubt den Austausch von Heizkostenverteilern. Demzufolge dürfen Vermieter die Geräte zur Erfassung der Wasser- oder Heizkosten gegen funkbasierte Ablesesysteme auswechseln. Gemäß des BGH-Urteils (BGH VIII ZR 326/10) muss der Mieter auch während der Mietzeit den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden. Das heißt, dass der Vermieter die Erlaubnis hat, bisher eingesetzte Geräte, wie zum Beispiel […] mehr...

 
 
 

Schadensbeseitigung bei Modernisierungsmaßnahmen

Donnerstag, 1 September 2011

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Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, können vom Vermieter zu den Modernisierungskosten zugerechnet und damit auf eine Mieterhöhung umgelegt werden. Das Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen getätigt werden müssen, zu den Modernisierungskosten zählen und somit vom Vermieter im Wege einer Mieterhöhung auf den Mieter umgelegt werden können. Ein […] mehr...

 
 
 

Hobbyraum ist kein Wohnraum

Sonntag, 21 August 2011

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Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Raum der in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesen wurde, darf nicht zu Wohnzwecken umgewandelt werden. Ob die Nutzung als Wohnraum im Einzelfall stört ist unerheblich. Im verhandelten Fall, hatte eine WEG gegen einen Miteigentümer geklagt, da diese neben ihrer Wohnung ein in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesenen […] mehr...