Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "Bundesgerichtshof" ausgezeichnet:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter auch eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn die Wohnung für die eigene Nicht benötigt wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte eine Vermieterin den Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt. Die Vermieterin war im Jahr 2004 im Alter von 84 Jahren aus ihrer Eigentumswohnung in eine nahe gelegene Seniorenresidenz [...] mehr...
Samstag, 23 Januar 2010
Laut des Bundesgerichtshof (BGH), haftet ein Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteil. Vor dem BGH wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Grundversorger für Wasser und mehreren Wohnungseigentümern verhandelt. Dabei ging es um die Wasser- und Abwasserkosten der Wohnanlage und dem Streitinhalt, ob die einzelnen Wohnungseigentümer als [...] mehr...
Mittwoch, 13 Januar 2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem [...] mehr...
Samstag, 19 Dezember 2009
Ist die Mietraumfläche bei einem Formularmietvertrag angegeben, ist hierunter im Zweifel die Wohnfläche zu verstehen und nicht die Grundfläche. Im verhandelten Fall, hatte ein Mieter eine Dachgeschosswohnung gemietet. Die Mietraumfläche wurde im Formularmietvertrag mit ca. 61,5 m² angegeben. Die angegebene Fläche entspricht der Grundfläche der Wohnung. Da die Wohnung Dachschrägen hat, beträgt die Wohnfläche nach der [...] mehr...
Samstag, 26 September 2009
Um die vollzogenen Arbeiten der Baufirma zu überprüfen sollte sich der Bauherr transparente Stundenlohnabrechnungen von der Baufirma vorlegen lassen. Auf diese Weise kann der Bauherr überprüfen, ob die Baufirma möglicherweise unwirtschaftlich gearbeitet oder zu viele Stunden abgerechnet hat. Laut Bundesgerichtshof (BGH) sind Baufirmen gegenüber dem Bauherren auf Verlangen dazu verpflichtet, dem Bauherren eine detaillierte Aufstellung zu [...] mehr...
Dienstag, 22 September 2009
Räume, die nicht zur Nutzung als Wohnung zulässig sind, zählen dennoch zur Wohnfläche. Dies gilt so lange, bis die zuständige Behörde etwas gegen die Nutzung als Wohnraum unternimmt. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde von den klagenden Mietern ein Einfamilienhaus mit ausgebauten Dachgeschoss angemietet. Das Dachgeschoss war auch als Wohnraum mit vermietet. Durch öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften [...] mehr...
Samstag, 19 September 2009
Die Haftung eines Architekten bei einem falschen Bautenstandsbericht ist neuerdings nicht mehr nur auf den Bauträger beschränkt sondern gilt auch gegenüber dem Käufer der Immobilie. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil (AZ.: VII ZR 35/07) entschieden. Grundlage für das erweiterte Haftungsrisiko ist der Bauträgervertrag. Wird der Architekt vom Bauträger beauftragt den Bau zu [...] mehr...
Freitag, 8 Mai 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit dem Vermieter über die Betriebskostenabrechnung, die Vorauszahlung nicht mehr gezahlt. Später zahlte er auch die normale Nettomiete nicht mehr. Daraufhin kündigte [...] mehr...
Freitag, 24 April 2009
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach § 152 Abs. 2 ZVG muss der Verwalter, das Vermieterrecht anstatt des Schuldners ausüben. Denn der Schuldner kann durch die Beschlagnahme [...] mehr...
Freitag, 27 März 2009
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Verkäufer über Asbest beim Bau aufklären, wenn er das Haus verkauft. Denn die Verwendung von Asbest kann als Sachmangel begründet werden. Ein Verkäufer muss über Baustoffe aufklären, die in geringen Mengen karzinogen wirken und bei denen die Gefahr besteht, dass bei normaler Nutzung, Renovierung oder Umbau dies austreten kann. Bei [...] mehr...
Montag, 1 Februar 2010
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